🕊️ Stellungnahme des Vorstandes des Kreisverbandes Chemnitz der Partei dieBasis zur aktuellen Eskalation im Nahen Osten und zur Strafanzeige gegen Friedrich Merz

Als Vorstand des Kreisverbandes Chemnitz der Partei dieBasis blicken wir mit großer Sorge auf die aktuelle Eskalation im Nahen Osten – insbesondere auf die militärischen Spannungen zwischen Israel und dem Iran, sowie die Verstrickung weiterer Staaten wie den USA. Solche Entwicklungen gefährden den Weltfrieden und fordern bereits jetzt einen hohen zivilen Tribut.

Die Partei dieBasis steht für eine friedliche, achtsame und völkerrechtskonforme Außenpolitik. Gewalt kann und darf niemals ein Mittel zur Lösung von Konflikten sein. Unsere Verantwortung als Gesellschaft liegt darin, nicht in Feindbildern zu denken, sondern den Weg des Dialogs, der Deeskalation und der Menschlichkeit zu suchen.

Besonders betroffen gemacht hat uns eine Äußerung des CDU-Parteivorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz, der laut Medienberichten Israel mit den Worten lobte, diese habe „die Drecksarbeit für uns alle gemacht“. Diese Formulierung lässt sich mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht vereinbaren und ist politisch wie moralisch höchst bedenklich.

Wie die NachDenkSeiten berichten, wurde Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen möglicher Verstöße gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht gestellt. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Medien wie Dieter Hallervorden, Patrik Baab, Uwe Steimle und Michael von der Schulenburg. Die Anzeige verweist insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Artikel 26 des Grundgesetzes, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet.

🔗 Zur Quelle:
Strafanzeige gegen Friedrich Merz – NachDenkSeiten, 20. Juni 2025

Wir als Kreisverband Chemnitz unterstützen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen politische Aussagen, die Gewalt legitimieren oder relativieren. Es ist Aufgabe jeder demokratischen Gesellschaft, ihre Vertreter an ihre Verantwortung zu erinnern – insbesondere dann, wenn diese Sprache verwenden, die historisch belastet und potenziell gefährlich ist.

Wir rufen dazu auf, sich unabhängig von politischer oder religiöser Zugehörigkeit für Frieden, Völkerverständigung und den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen. Die Werte der Partei dieBasis – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz – sind heute aktueller denn je.

In Zeiten der Eskalation braucht es Mut zur Mäßigung, Stimmen der Vernunft und eine Rückbesinnung auf das unverhandelbare Prinzip der Menschenwürde.

Für den Vorstand des Kreisverbandes Chemnitz
der Partei dieBasis